Vorsitzender Rudolf Schulz plant schlagkräftige Parteienstruktur
Geeint und stark für erfolgreiche Wahlkämpfe
Lich-Eberstadt. Rudolf Schulz von der Kreisvereinigung Offenbach-Land ist der neue starke Mann der Freien Wähler in Hessen: Ende Februar war er bereits zum Vorsitzenden des Landesverbandes „Freie Wähler - FWG Hessen“ gewählt worden. Seit dem Wochenende steht er als neuer Vorsitzender nun auch der Landesvereinigung „FW - Freie Wähler Hessen“ vor. Als Fraktionsvorsitzender in Obertshausen und Kreistagsvorsitzender in Offenbach ist Rudolf Schulz kommunal verankert. Gemeinsam mit den beiden Stellvertretern Engin Eroglu (Kreisvereinigung Schwalm-Eder) und Laura Macho (Kreisvereinigung Wetterau) will er die Freien Wähler Hessen über eine Neuausrichtung der Landesvereinigung in Richtung einer Partei in erfolgreiche Wahlen ab Landesebene führen.
Die Freien Wähler Hessen unterteilen sich in den Landesverband, in dem Kreis- und Ortsverbände Mitglied sind, und die aus Einzelmitgliedern bestehende Vereinigung. Immer wieder kam es in der Vergangenheit aufgrund der Doppelstrukturen zu Abstimmungsschwierigkeiten und ärgerlichen Reibungsverlusten u.a. bei Wahlkämpfen. Doch diese sollen der Vergangenheit angehören. Daher trat zu den Vorstandswahlen der Vereinigung am Wochenende in Lich-Eberstadt eine mit dem neuen Vorstand des Landesverbandes nahezu identische Mannschaft an, die nach kämpferischen Kandidatenreden mit großer Mehrheit auch gewählt wurde. Zum neuen Vorstand der Landesvereinigung gehören neben Rudolf Schulz als Vorsitzendem und Engin Eroglu und Laura Macho als stellvertretenden Landesvorsitzenden auch der neue Landesschatzmeister Rainer Drephal (Kreisvereinigung Frankfurt/Main) und die drei Beisitzer Steffen Schröder von der Kreisvereinigung Offenbach-Stadt, Jürgen Reitz von der Kreisvereinigung Marburg-Biedenkopf und Andre Wittmann (Kassel-Land). Sie alle haben sich vorgenommen, durch ein einheitliches Bild und Auftreten nach außen das „Wir-Gefühl“ der Freien Wähler in Hessen zu stärken und sich für mehr Einfluss der Freien Wähler auf allen Ebenen der Politik einzusetzen.
Dabei soll auch eine neue, klarere Aufgabenteilung helfen: So repräsentiert der Landesverband die lokalen Aktivitäten auf Gemeinde-, Städte- und Kreisebene, ist zuverlässiger und engagierter Dienstleister der Mitglieder dort und unterstützt sie bei den anstehenden Wahlen. Die Vereinigung wird vom neuen Vorstand um Rudolf Schulz in Richtung einer Partei ausgerichtet, deren Mitglieder an den Wahlen ab Landesebene teilnehmen und dort mit vereinten Kräften für sich und ihre Ziele werben und kämpfen. Außerdem wird die Vereinigung Handlungs- und Argumentationshilfen zu wichtigen landespolitischen Themen erarbeiten wie z.B. zum Kommunalen Finanzausgleich, zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Hessen, zur Energiepolitik, zu Verkehr und Wirtschaft, Bildung und Sozialem. Auch regionale Themen wie Kali und Salz, die geplante Stromtrasse „SuedLink“, die die Freien Wähler als „reine Transittrasse zwischen Nordsee und Bayern ohne nachgewiesene Notwendigkeit“ rundweg ablehnen, oder die Belastungen durch Fluglärm und Verkehr werden aufgegriffen.
„Die Freien Wähler sind in den Kommunen und in den Kreisen eine starke Kraft: Wir sind präsent in der Fläche und sehr stark im ländlichen Raum. Unsere kommunale Basis steht also“, erklärte Rudolf Schulz in seiner Rede. Anders sehe es bei der Vereinigung aus, die mit 301 Mitgliedern noch zu wenig Potential entfalte und auch zu wenige Kreisverbände umfasse. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, um das „hessische Haus der Freien Wähler“ weiter auszubauen und auch bundespolitischen Einfluss zu gewinnen.
„Als zahlenmäßig zweitstärkste Landesvereinigung spielen wir auf Bundesebene derzeit keine Rolle“, beschrieb Schulz den für ihn unbefriedigenden Zustand. Hier gelte es anzusetzen und über neue Mitglieder und die Gründung neuer Kreisverbände u.a. im Kreis Fulda, im Hochtaunus-Kreis und im Werra-Meißner-Kreis an Einfluss zu gewinnen. „Mehr Mitglieder und Kreisverbände, die über den Bund abgerechnet werden, garantieren uns über die Parteienfinanzierung Zuschüsse aus Berlin, die wir dringend für die organisatorische und inhaltliche Arbeit brauchen“, sagte Rudolf Schulz. Dabei gehe es nicht so sehr um das Geld an sich, als vielmehr darum, im Sinne erfolgreicher Wahlkämpfe Wettbewerbsverzerrungen zugunsten anderen Parteien entgegenzuwirken.
Skeptikern einer Parteien-Ausrichtung aus den Reihen des Verbands brachte Rudolf Schulz Verständnis entgegen, erinnerte aber gleichzeitig an die lange Tradition von Kandidaturen Freier Wähler bei Landtagswahlen, die 1998 in Bayern begonnen hat und letztlich bis hin zu Kandidaturen bei Bundestags- und Europawahlen führte. Von den etablierten Parteien werden die Freien Wähler gerne als „Splitterpartei mit 1- bis 2-Prozent-Potential“ abgetan. Rudolf Schulz indes findet, dass sich die Wahlergebnisse auf Landes-, Bundes- und Europaebene durchaus sehen lassen können, wenn der schlafende Riese Freie Wähler auch erst noch geweckt werden muss. Gleichzeitig warnte der neue Vorsitzende der Vereinigung vor allzu überzogenen Erwartungen: „Wir dürfen unsere sehr guten Ergebnisse auf kommunaler und Kreisebene nicht hochrechnen und auch für die nächste Ebene erwarten“, sagte er. Von solchen Zielen sei man weit entfernt. Doch lohne das Engagement allemal, denn landes- und bundespolitische Aktivitäten hätten in jedem Fall positive Auswirkungen auf die Erfolge und die Verankerung der Freien Wähler in der Kommunalpolitik. Und so lud Schulz alle Anwesenden ein, sich je nachdem, wo die eigenen Schwerpunkte liegen, im Verband oder in der Vereinigung zu engagieren und hier oder da am politischen Erfolg der Freien Wähler Hessens mitzutun.
Wo einige der bundespolitischen Schwerpunkte liegen, wurde bei den Grußworten des Bundesvorstands deutlich: Bundesjustiziar Stephan Wefelscheid informierte die Anwesenden in Lich-Eberstadt über die neu gestartete Kampagne „Wir durchbrechen die Mautmauer! Für ein mautfreies Europa“. Nach Meinung der Bundesvereinigung ist der Vorstoß der Bundesregierung für eine Pkw-Maut für Ausländer „rückwärtsgewandt und antieuropäisch“, weshalb man sich für „freie Fahrt für europäische Bürger“ einsetze und gegen ein innereuropäisches Bezahlsystem positioniere.
Gregor Voht, stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, kritisierte in seinem Grußwort das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP), das internationale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement” (TISA) und das bereits verhandelte Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) als Angriffe auf nationale Umweltauflagen, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz. Auch die kommunale Daseinsvorsorge sei in ihrer bisherigen Form gefährdet, sagte Voht. So befürchten die Freien Wähler eine Öffnung der kommunalen Daseinsführsorge für Private Investoren und damit verbunden massive negative Auswirkungen für das kommunale Handeln. Um sich dem entgegenzustellen, unterstützen die Freien Wähler u.a. Bürgerinitiativen, die gegen die Abkommen kämpfen, und fordern ihrerseits endlich Transparenz in den Geheimverhandlungen.