Brachttal, 19. Dez. 2015

Freie Wähler fordern kostenfreie Kitaplätze

Kreisverband Main-Kinzig unterstützt das Volksbegehren der Freien Wähler Hessen

Freie Wähler fordern kostenfreie Kitaplätze

Kreisverband unterstützt Volksbegehren der Freien Wähler Hessen

Die Freien Wähler (FW) setzen im Wahlkampf auf „gebührenfreie Bildung“. Dazu gehört für die Wählervereinigung vor allem die Betreuung in den Kindertagesstätten. Die Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis unterstützen deshalb das Volksbegehren für eine kostenfreie Kinderbetreuung, das ihr Landesverband mit der Pressekonferenz am 18.12.2015 offiziell auf den Weg gebracht hat. „Höchste Zeit, Kommunen und Eltern zu entlasten“ meint der Sprecher der Freien Wähler im Main-Kinzig-Kreis für den Kita-Bereich, Torsten Gast „in Hessen sind die Zuschüsse zu den Kita-Gebühren der Eltern in fast jeder Gemeinde der größte Haushaltsposten.“

Einen prominenten Unterstützer für ihre Anliegen scheinen die Freien Wähler bereits gefunden zu haben. Inzwischen setzt sich auch der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gumbel für eine kostenfreie Kinderbetreuung ein und schlägt vor, sie ab 2020 einzuführen und mit der geplanten Entlastung Hessens aus dem Länderfinanzausgleich zu bezahlen. „Wie freuen“ so Gast, „dass unsere Saat auf so fruchtbaren Boden fällt. Eigentlich fehlt jetzt nur noch der Aufruf der SPD, das Volksbegehren mit Unterschriften tatkräftig zu unterstützen.“

Für das Volksbegehren der Freien Wähler sind im ersten Schritt mindestens 87.000 Unterschriften in Hessen erforderlich. Nach Meinung von Torsten Gast sollte diese Zahl in Hessen erreichbar sein. „Daher rufen wir die Bürger im Main-Kinzig Kreis auf, über alle Parteigrenzen hinweg ihre Unterstützung des Volksbegehrens mit ihrer Unterschrift zu dokumentieren.“

Seit dem der Bund im Jahr 2013 die Verpflichtung für jedes Kind einen U3-Platz zu bieten per Gesetz anordnete, gehe den Kommunen in Sachen Kinderbetreuung finanziell zunehmend die „Puste“ aus. Darunter leide die Qualität der Betreuungs- und Bildungsarbeit. Gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund sei ein frühzeitiger Besuch einer Kindertagesstätte jedoch von hoher Bedeutung. Die Lust am Lernen beginne eben nicht mit der Schultüte, sondern schon viel früher. Frühe Lebenserfahrung, argumentieren die Freien Wähler, werde heute nicht mehr auf dem Hof oder auf der Straße gesammelt sondern in den Kindertagesstätten. Hier würden die Basiskompetenzen und Schlüsselqualifikationen erworben, die im späteren Leben für verantwortungsvolles soziales Verhalten sorgen. Trotz vieler Sonntagsreden der Politik würden für Familienpolitik und frühkindliche Bildung jedoch viel zu wenige zukunftsorientierte Veränderungen auf den Weg gebracht. So sollte im Hinblick auf die hohe Zuwanderung aus den Kriegsgebieten an eine bezahlbare und unmittelbare Integration und Sprachförderung gedacht werden. Auch erforderten die heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnisse vieler Familien weitaus flexiblere Modelle, als viele Träger sie anbieten könnten. In Sachen Flexibilität müsse dem veränderten Alltag der Schichtarbeiter, Polizisten und Pflegekräfte und den geänderten Anforderungen durch Teilzeitjobs dringend Rechnung getragen werden.

Für die Freien Wähler ist es nicht verständlich, warum die Beitragsfreiheit von Kitaplätzen bis dato in Deutschland nicht flächendeckend umgesetzt wurde. Dass der Schulbesuch im Bundesgebiet kostenfrei ist, dagegen in den meisten Kitas Beiträge zu entrichten sind, sei durch Nichts zu begründen. Selbst Studiengänge seien an vielen Hochschulen in Deutschland beitragsfrei zu belegen. Per Steinbrück habe den Vorschlag einer kostenfreien Kinderbetreuung in seinem Bundestagswahlkampf 2013 bereits aufgegriffen und vorgerechnet, dass Familien um ca. 1900 Euro pro Jahr entlastet werden könnten. Auch der Sozialverband Arbeiterwohlfahrt habe bereits im Jahre 2013 eine entsprechende Forderung erhoben. In Rheinland-Pfalz seien die Kitaplätze heute schon frei von Gebühren und Berlin peilte die Umsetzung ab 2018 an. Hamburg arbeite ebenfalls an entsprechenden Gesetzen. Lediglich in Hessen habe sich bisher nichts, „aber auch gar nichts getan.“

Dies wollen die Freien Wähler nun ändern. Der FW-Sprecher im Main-Kinzig-Kreis für den Kita-Bereich, Torsten Gast: „Die Hürden in Hessen für ein Volksbegehren sind hoch. Die Freien Wähler benötigen die Hilfe und die Unterschrift von mindestens 87 000 Bürgerinnen und Bürgern. Jeder hessische Bürger mit aktivem Wahlrecht kann unterzeichnen. Wer die Forderung „Kita frei“ unterstützen möchte, findet ausführliche Informationen zur Kampagne und die erforderlichen Formblätter auf der Aktions-Homepage www.kitafrei.de. Die Unterschrift muss danach von der Stadt/Gemeinde bestätigt werden. Diese Bestätigung holen die Freien Wähler gern für die Bürger ein. Natürlich stehen die Kandidaten der Freien Wähler Main-Kinzig auch als Ansprechpartner zur Verfügung.“

Jürgen Heim

29.12.15