ECHO-Online Riedstadt 09.01.2016

Unterschriften für freie Kitaplätze

FREIE WÄHLER In Riedstadt werden Listen zunächst am 23. Januar ausgelegt

RIEDSTADT - (hhh). Die Riedstädter Freien Wähler (FW) unterstützen mit einer Unterschriftenaktion das Volksbegehren ihres Landesverbands zur künftigen kostenfreien Kinderbetreuung. Sie erhoffen sich in Riedstadt bis zu 5000 Unterschriften.

„Die Freien Wähler reden nicht nur, sie handeln“, fasste Dieter Frey, Vorsitzender der Riedstädter Freien Wähler (FW), im Gespräch mit dem ECHO zusammen, wie seine Gruppierung das Volksbegehren ihres Landesverbands zum Erfolg führen will. Denn auf Antrag des hessischen Landesverbandes der Freien Wähler ist im Dezember ein Volksbegehren genehmigt worden, das „Gebührenfreie Kita-Plätze in ganz Hessen“ anstrebt.

Da dieses Volksbegehren, um wirksam zu werden, von mindestens 87 000 Wahlberechtigten unterschrieben werden muss, werden die Riedstädter am Samstag (23.) in einigen Stadtteilen Unterschriftenlisten auslegen und über das Verfahren informieren: in Crumstadt vor der Sparkasse, in Erfelden vor der Bäckerei Funk, in Leeheim vor der Apotheke und in Goddelau vor dem Nettomarkt.

Frey rechnet in ganz Riedstadt mit mindestens 3000 Unterschriften – falls sich nur die Freien Wähler um diese hessenweite Gebührenbefreiung bemühen. Um zur Unterstützung auch die anderen Parteien mit ins Boot zu holen, haben die FW für die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (28.) einen entsprechenden Antrag vorbereitet, erläuterte Magistratsmitglied Frank Fischer: Denn mithilfe aller Riedstädter Parteien seien mindestens 5000 Unterschriften möglich.

Wenn das Volksbegehren Erfolg hat, dann können nicht nur Riedstädter Kindergarteneltern ihre Sprösslinge gebührenfrei in die Kitas schicken, sondern auch die Stadt wäre von dem hohen jährlichen Kindergartenzuschuss von derzeit rund 6,6 Millionen Euro befreit. „Riedstadt hätte endlich eine wirkliche Chance, seine horrende Schuldenlast abtragen zu können“, so Frey.

Im Gespräch mit dem ECHO berichteten die Politiker auch über die derzeit schwer verständliche Situation, dass einige Bundesländer, die über den Länderfinanzausgleich Zuschüsse bekommen, ihre Kitaplätze gebührenfrei anbieten können. Andererseits sei dies in Ländern, die Zahlungen an diese Nehmerländer leisten, so auch in Hessen, zurzeit nicht möglich.

Die FW wollen mit ihrem Vorhaben auch erreichen, dass es künftig in Hessen ein durchgängig kostenfreies Bildungsangebot gibt, angefangen von der Kita über die Schulen bis zur Hochschule. „Das fördert nicht nur die Chancengleichheit für Bildung, sondern auch die Integration“, betonten die Politiker.