MNR-News Veröffentlicht am 11. Januar 2016 um 14:18 Uhr
DIE LINKE Kreisverband Bergstraße begrüßt das initiierte Volksbegehren „KiTa-frei“ des Landesverbandes der Freien Wähler und möchte ihren Teil zum Erfolg beitragen.
„Leider ist anzumerken, dass die Hürden für Volksbegehren inakzeptabel hoch sind. Alleine die Vorstufe zur Zulassung eines Volksbegehrens beläuft sich auf 87.000 Unterschriften (2% der wahlberechtigten hessischen Bevölkerung) die innerhalb von 12 Monaten, mit einem Gesetzestext, auf den Weg zu bringen sind. Das dicke Ende folgt in einem zweiten Schritt, hier müssen sich innerhalb von zwei Monaten 20% der Wahlberechtigten in Listen eintragen. Dies entspricht der beachtlichen Anzahl von etwa 875.000 wahlberechtigten BürgerInnen. Lehnt der Landtag das Gesetz ab, oder beschließt es in geänderter Form, kommt es zum Volksentscheid. Jedoch ist im jetzigen Stadium die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide weiterhin als ein Verhinderungsinstrument für direkte Demokratie zu bezeichnen“, beschreibt Christiane Hennrich von DIE LINKE Bergstraße ihren Eindruck.
Nils Burkhoff von DIE LINKE Viernheim kann zumindest auf verhältnismäßig passable Kita-Gebühren in Viernheim blicken. Der Beitrag in Viernheim liegt bei 130,- Euro für das erste Kind. Bei einer ganztägige Betreuung in Bensheim, muss man mit 15,-€ mehr rechnen. „Dennoch bin ich der Überzeugung, dass gute Betreuung und die darin enthaltene Vermittlung von Bildung, kostenfrei sein sollte und das ohne Wenn und Aber. In der Hoffnung, dass die Aktion nicht bloßes Wahlkampfgetöse ist und ernsthaft von den Freien Wählern verfolgt wird, möchte DIE LINKE unterstützen“, unterstreicht Listenkandidat der Viernheimer LINKEN Nils Burkhoff. „Das Thema um kostenfreie Kita-Plätze ist nicht neu. 2011 wurde ein entsprechender Leitantrag vom Landesvorstand DIE LINKE Hessen eingebracht. DIE LINKE. verlangte unter anderem hierin kostenfreie KITAs und fordert die Landesregierung auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass in allen Kommunen kostenfreie Kitas ermöglicht werden. Denn wer frühkindliche Förderung und Chancengleichheit ernst nähme, müsse dafür sorgen, dass auch Eltern mit geringem Einkommen, ihre Kinder in den entsprechenden Einrichtungen anmelden können! DIE LINKE. Hessen geht sogar einen Schritt weiter und forderte in Folge längeres, gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen sowie die flächendeckende Einführung einer „echten“ Ganztagsschule. Bildung müsse Aufgabe des Staates sein, verbunden mit der notwendigen personellen und sachlichen Ausstattung. Und das von Beginn an“, betont Burkhoff.
Gute Kitas statt schlechtem Betreuungsgeld
Christiane Hennrich weiter: „Im Juli 2015 faste DIE LINKE Landtagsfraktion das Thema Kostendeckung der freien Kita Plätze ins Auge. Zum damaligen Zeitpunkt wollten vier Fraktionen im hessischen Landtag kein Betreuungsgeld. Die frei werdenden Mittel könnten für den qualitativen und quantitativen Ausbau der Kindertagesstätten verwendet werden. Leider forderte in Folge die Landtagsfraktion Schwarzgrün lediglich, dass die Mittel undefiniert in den Bereich Familie und Kinderbetreuung gesteckt werden solle. Nach aktuellem Stand rechnen Experten für das Jahr 2016 mit ca. 2 Milliarden Euro, die als Betreuungsgeld zur Verfügung gestellt werden müssten. Nach Abschaffung des Betreuungsgeldes, wäre dieser beachtliche frei werdende Betrag zwar nicht ausreichen aber beinhaltet zumindest einen Anfang. Das Land müsse weitere eigene Mittel in die Hand nehmen, um die Kommunen zu entlasten. Die Linke Bergstraße unterschreibt das generelle Ziel, egal von wem voran getrieben, einer kostenfreien Kindertagesbetreuung mit hoher Qualität und guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst.
Informationen und das entsprechende Formular zur Petition kann unter www.kitafrei.de heruntergeladen werden“.
Quelle Text/Foto:DIE LINKE Kreisverband Bergstraße