Weilburger Tageblatt - 16.02.2016

Kurzmeldungen Region Limburg-Weilburg

FW hofft auf über acht Prozent

WAHLKAMPF Freie Wähler tagen in Hadamar

HADAMAR Ohne Bindung an eine politische Partei wollen die Freien Wähler (FW) im Landkreis lokale und regionale politische Entscheidungen eigenständig voranbringen und den ländlichen Raum für Familien, Jugend und Senioren stärken.

Es geht aber auch um landespolitische Themen. "Der kommunale Finanzausgleich, Wirtschaft und Tourismus oder die Unterbringung von Flüchtlingen stehen auf der Agenda unserer Arbeit im neuen Kreistag", betonte der Landesvorsitzende Rudolf Schulz bei der Wahlkampfauftaktveranstaltung der Freien Wähler in der Stadthalle Hadamar. Schulz vertrat den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der an der Trauerfeier für die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling teilnahm.

"Seit 60 Jahren eine Alternative"

"Die Freien Wähler bieten den Hessen seit 60 Jahren eine Alternative zu den politischen Parteien mit dem obersten Ziel, lebenswerte Dörfer und Städte im ländlichen Raum zu erhalten", erklärte Schulz und fügte an: "Mit acht Prozent der Wählerstimmen wurden wir im Landkreis Limburg-Weilburg nach der Kommunalwahl 2011 drittstärkste Kraft, dieses Ergebnis können wir toppen." Denn mit 65 Kandidaten für den Kreistag seien die Freien Wähler so stark aufgestellt wie nie. "Ein Frauenanteil von fast 20 Prozent auf der Liste und ein Altersspektrum zwischen 27 und 85 Jahren belegen, dass das Gedankengut einer parteipolitisch unabhängigen Politik weiterhin fester Bestandteil in unserem Landkreis ist", betonte Kreisgeschäftsführer Valentin Bleul.

Spitzenkandidat Gerhard Würz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Weilburg, fasste das Wahlprogramm zusammen. Gewicht legte er auf die Entlastung junger Familien durch gebührenfreie Kita-Plätze. Würz forderte eine Stärkung der Region und kritisierte, dass Bund und Land den Kommunen trotz guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen zu wenig Geld zuweisen würden. "Die Erhöhung kommunaler Gebühren und Hebesätze ist keine Lösung gegen defizitäre Haushalte." Würz wendete sich gegen den Fortbestand der großen Koalition im Kreistag und erklärte: "Die Freien Wähler sehen sich durchaus in der Lage, zusammen mit der CDU tragfähig zu regieren."

Harsche Worte fand Würz für Landrat Manfred Michel, dem er als CDU-Spitzenkandidat eine Scheinkandidatur unterstellte. Schließlich würde das Parteienrecht Michel für den Kreistag ausschließen, so dass er die Wahl gar nicht annehmen könne, erläuterte der Weilburger.

In der Flüchtlings- und Asylpolitik fordern die FW eine vollständige Kostenübernahme durch Bund und Land für die Unterbringung, Beschleunigung der Asylverfahren und umgehende Rückführung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer. "Aber das macht uns nicht zu Radikalen und wir distanzieren uns klar von rechtspopulistischen Gedanken", machte Schulz klar. (kka)